Nutzungsbedingungen für die digitale EMAS-Plattform

Die vollständigen Anbieterinformationen, die ladungsfähige Anschrift, die elektronische Kontaktmöglichkeit sowie die Kontaktstellen für Nutzende und Behörden ergeben sich aus dem Impressum des jeweiligen Angebots. Das Impressum ist von jeder Seite aus unmittelbar erreichbar.

1. Anbieterin und Geltungsbereich

1.1 Anbieterin

Anbieterin ist die adelphi consult GmbH im Auftrag des Umweltbundesamtes im Rahmen der Trägerschaft der Geschäftsstelle des Umweltgutachterausschusses. Die vollständigen Anbieterinformationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, sowie die Kontaktmöglichkeiten aus dem Impressum.

1.2 Gegenstand der Plattform

Die Digitale EMAS-Plattform unterstützt Unternehmen und andere Organisationen bei der digitalen Organisation und Steuerung ihres Umweltmanagements.
Die Plattform kann insbesondere folgende Funktionen umfassen:

• Erfassung und Auswertung von Umweltdaten;
• Bewertung von Umweltaspekten;
• Erstellung und Bearbeitung eines Umweltprogramms;
• Aufgabenmanagement;
• Speicherung und Bearbeitung von Dokumenten;
• Erstellung einer digitalen Umwelterklärung als Arbeits- beziehungsweise Prüfversion;
• Export von Daten und Dokumenten;
• Austausch von Informationen und Dokumenten mit Umweltgutachterinnen und Umweltgutachtern;
• Registrierung und Verwaltung von Teammitgliedern;
• übergreifendes Forum für Fragen, Kommentare und Erfahrungsaustausch.

1.3 Geltung

Diese Bedingungen gelten für:

• verantwortliche Personen von Organisationen, die einen Organisationsaccount anlegen und verwalten;
• von verantwortlichen Personen eingeladene Teammitglieder;
• Umweltgutachterinnen, Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen (UG);
• Von UG eingeladene Teammitglieder
• sonstige registrierte Nutzende;
• Personen, die Inhalte im Forum melden oder sonstige Beschwerden einreichen.

Für Organisationsaccounts kommt der Nutzungsvertrag mit der Freischaltung des Accounts zustande. Für eingeladene Teammitglieder und sonstige registrierte Nutzende kommt er mit der Annahme der Einladung oder der Freischaltung des Nutzerkontos zustande. Für den Abruf frei zugänglicher Informationen gelten diese Bedingungen ab dem ersten Abruf.

2. Kostenfreie Nutzung und Grenzen des Angebots

Die Plattform wird nach den vorliegenden Angaben kostenfrei bereitgestellt. Die Anbieterin kann den Funktionsumfang weiterentwickeln, ändern oder aus technischen, rechtlichen oder organisatorischen Gründen einschränken.

Die Plattform unterstützt die Organisation bei der Vorbereitung und Durchführung von Umweltmanagementprozessen. Sie ersetzt jedoch keine:

• rechtliche Beratung;
• fachliche Beratung durch eine Umweltgutachterin oder einen Umweltgutachter;
• Prüfung, Validierung oder Zertifizierung;
• Entscheidung einer zuständigen EMAS-Registrierungsstelle;
• individuelle Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit von Umweltdaten;
• interne Verantwortungszuweisung innerhalb der Organisation.

Die Erstellung eines Dokuments oder einer Prüfversion über die Plattform bedeutet nicht, dass eine Umwelterklärung validiert oder eine Organisation registriert ist.

3. Registrierung und Nutzerkonten

3.1 Organisationen und sonstige Nutzende

Unternehmen und andere Organisationen sowie sonstige hierfür vorgesehene Nutzende können einen Account anlegen. Die Angaben bei der Registrierung müssen richtig, vollständig und aktuell sein.

Die Registrierung wird über eine Bestätigungs-E-Mail aktiviert. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

3.2 Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter

Umweltgutachterinnen, Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen können sich registrieren, wenn die hierfür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Voraussetzung ist insbesondere die offizielle Eintragung in der Datenbank der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH (DAU).

Die Anbieterin kann die Berechtigung zur Nutzung des Umweltgutachterzugangs überprüfen und den Zugang beschränken oder beenden, wenn die Voraussetzungen entfallen oder unrichtige Angaben gemacht wurden.

3.3 Verantwortliche Personen und Teammitglieder

Innerhalb eines Organisationsaccounts können verantwortliche Personen und Teammitglieder eingerichtet werden. Verantwortliche Personen können nach Maßgabe der technischen Rollen Teammitglieder hinzufügen oder entfernen und Berechtigungen verwalten.

Die Organisation ist dafür verantwortlich, nur solche Personen einzuladen, die zur Verarbeitung und Kenntnisnahme der jeweiligen Organisationsdaten berechtigt sind.

4. Organisationsbereiche und Zugriffsrechte

4.1 Organisationsinterne Daten

Registrierte Nutzende haben grundsätzlich nur Zugriff auf die Daten der Organisation, für die sie berechtigt wurden. Teammitglieder können die für ihre Rolle freigegebenen Inhalte sehen, bearbeiten oder löschen.

Die Organisation muss die Rollen und Zugriffsrechte innerhalb ihres Accounts sorgfältig verwalten. Sie muss insbesondere ausscheidende Teammitglieder und nicht mehr berechtigte Personen unverzüglich entfernen oder deren Rechte einschränken.

4.2 Austausch mit Umweltgutachterinnen und Umweltgutachtern

Organisationen können Nachrichten und Dokumente gezielt mit Umweltgutachterinnen, Umweltgutachtern oder Umweltgutachterorganisationen austauschen, soweit die entsprechende Funktion freigeschaltet ist.

Der Austausch mit einem Umweltgutachter erfolgt nur im Rahmen der von der Organisation beziehungsweise dem Umweltgutachter veranlassten Kommunikation. Die Anbieterin wird dadurch nicht Vertragspartei eines zwischen Organisation und Umweltgutachter geschlossenen Vertrags.

4.3 Foren

Das Forum im Organisationsbereich ist nur für registrierte Nutzende zugänglich. Das Forum im UG-Bereich ist nur für registrierte UG zugänglich. Beiträge können nach dem derzeitigen Funktionsumfang ausschließlich von allen anderen registrierten Nutzenden des jeweiligen Bereiches eingesehen und kommentiert werden. Die Foren sind nicht als öffentlich frei zugängliche Bereiche ohne Registrierung vorgesehen.

Die Beschränkung auf registrierte Nutzende/UG bedeutet nicht, dass Beiträge nur für einen individuell ausgewählten Personenkreis bestimmt sind. Nutzende/UG müssen daher vor dem Einstellen eines Beitrags prüfen, ob dessen Inhalt für alle registrierten Nutzenden/UG geeignet ist.

Vertrauliche Organisationsdaten, Geschäftsgeheimnisse, Zugangsdaten und personenbezogene Daten dürfen nicht in das übergreifende Forum eingestellt werden.

5. Zulässige Nutzung und Nutzerinhalte

Nutzende dürfen die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke und im Rahmen dieser Bedingungen verwenden.
Unzulässig sind insbesondere Inhalte und Handlungen, die:

• gegen geltendes Recht oder behördliche beziehungsweise gerichtliche Anordnungen verstoßen;
• Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte;
• bewusst falsche, irreführende oder manipulierte Umweltangaben enthalten;
• Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen unberechtigt offenlegen;
• personenbezogene Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage enthalten;
• beleidigend, diskriminierend, bedrohlich oder volksverhetzend sind;
• pornografische oder gewaltverherrlichende Inhalte enthalten, soweit sie nicht gesetzlich zulässig und für den Plattformzweck erforderlich sind;
• Schadsoftware, schädliche Dateien, Zugangsdaten oder sonstige technische Gefahren enthalten;
• die Plattform, andere Accounts oder die technische Infrastruktur beeinträchtigen;
• den Eindruck einer amtlichen Anerkennung, Validierung, Zertifizierung oder Empfehlung durch die Anbieterin, das Umweltbundesamt, den Umweltgutachterausschuss oder eine Registrierungsstelle erwecken, obwohl eine solche nicht vorliegt;
• Werbung oder kommerzielle Angebote enthalten, soweit diese nicht ausdrücklich vorgesehen oder zugelassen sind;
• die Identität einer anderen Person oder Organisation missbräuchlich verwenden.

Nutzende dürfen keine Inhalte einstellen, für deren Speicherung, Bearbeitung oder Weitergabe sie nicht die erforderlichen Rechte oder Befugnisse besitzen.

6. Nutzungsrechte an hochgeladenen Inhalten

Die Nutzenden behalten ihre Rechte an den von ihnen hochgeladenen oder eingestellten Inhalten.
Mit dem Hochladen oder Einstellen räumen sie der Anbieterin die für den Betrieb der Plattform erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein. Diese Rechte umfassen insbesondere das Recht,

• die Inhalte technisch zu speichern und zu sichern;
• sie den jeweils berechtigten Teammitgliedern zugänglich zu machen;
• sie im Rahmen einer von der Organisation veranlassten Kommunikation Umweltgutachterinnen, Umweltgutachtern oder Umweltgutachterorganisationen zugänglich zu machen;
• Forumbeiträge den nach diesen Bedingungen zugelassenen registrierten Nutzenden anzuzeigen;
• Inhalte technisch zu vervielfältigen, zu formatieren, zu indexieren und in den vorgesehenen Exportformaten bereitzustellen;
• Inhalte zur Fehlerbehebung, Sicherheit, Datensicherung und technischen Weiterentwicklung zu verarbeiten.

Die Nutzungsrechte bestehen nur, soweit dies für den jeweiligen Zweck und für die Dauer der Bereitstellung, Nachbearbeitung, Datensicherung und gesetzlich zulässigen Archivierung erforderlich ist.
Die Organisation beziehungsweise die einstellende Person muss sicherstellen, dass die erforderlichen Rechte und internen Befugnisse vorliegen. Die Anbieterin wird durch die Speicherung oder Übermittlung eines Inhalts nicht zur fachlich oder rechtlich verantwortlichen Urheberin dieses Inhalts.

7. Moderation und Maßnahmen gegen Inhalte oder Nutzerkonten

Die Anbieterin kann Inhalte prüfen, soweit dies für den Betrieb, die Sicherheit, die Bearbeitung einer Meldung, die Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder die Durchsetzung dieser Bedingungen erforderlich ist. Eine allgemeine Pflicht zur Überwachung sämtlicher Inhalte besteht nicht.

Die Anbieterin kann Inhalte entfernen, sperren, in ihrer Sichtbarkeit einschränken oder technisch unzugänglich machen, wenn:

• ein Inhalt rechtswidrig ist;
• ein Inhalt gegen diese Bedingungen verstößt;
• ein Inhalt Rechte Dritter verletzt oder eine solche Verletzung nachvollziehbar geltend gemacht wird;
• der Inhalt die Plattform oder andere Personen technisch oder sicherheitsbezogen gefährdet;
• eine behördliche oder gerichtliche Anordnung vorliegt;
• die einstellende Organisation oder berechtigte Person die Entfernung verlangt;
• die Aufbewahrung oder weitere Bereitstellung aus Datenschutz, Vertraulichkeits- oder sonstigen rechtlichen Gründen nicht zulässig ist.

Die Anbieterin kann einen Nutzeraccount oder einzelne Funktionen vorübergehend einschränken oder sperren, wenn dies zur Abwehr eines Missbrauchs, zum Schutz der Plattform oder zur Durchsetzung dieser Bedingungen erforderlich und verhältnismäßig ist.

Bei der Auswahl und Anwendung von Maßnahmen berücksichtigt die Anbieterin die Rechte und berechtigten Interessen der betroffenen Nutzenden, insbesondere die Möglichkeit, rechtmäßige Informationen auszutauschen und Umweltmanagementprozesse zu organisieren.

8. Meldung rechtswidriger Inhalte

Jede Person und jede Organisation kann der Anbieterin Inhalte melden, die möglicherweise rechtswidrig sind oder gegen diese Bedingungen verstoßen.
Im Forum kann eine Meldung über den dafür vorgesehenen „Melden“ Link an dem jeweiligen Beitrag abgegeben werden. Ergänzend können Meldungen über das allgemeine Kontaktformular oder über die im Impressum genannte E-Mail-Adresse eingereicht werden.

Die Meldung soll möglichst folgende Angaben enthalten:

• den genauen Fundort des Inhalts, insbesondere URL, Beitrag oder Account;
• eine Beschreibung des beanstandeten Inhalts;
• eine nachvollziehbare Begründung, weshalb der Inhalt rechtswidrig sein oder gegen diese Bedingungen verstoßen soll;
• den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Organisation;
• eine Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig sind.

Die Anbieterin bestätigt den Eingang einer elektronischen Meldung, soweit eine elektronische Kontaktmöglichkeit angegeben wurde. Sie prüft Meldungen zeitnah, sorgfältig, objektiv und frei von Willkür.

9. Information über Maßnahmen und Begründung

Wenn die Anbieterin einen Inhalt entfernt, sperrt oder in seiner Sichtbarkeit einschränkt oder einen Account wegen eines Inhalts oder eines Verstoßes gegen diese Bedingungen beschränkt, informiert sie die betroffene Person oder Organisation, soweit diese bekannt ist und eine Information rechtlich zulässig und praktisch möglich ist.

Die Information enthält grundsätzlich:

• die konkrete Maßnahme;
• den betroffenen Inhalt oder Account;
• die wesentlichen tatsächlichen Gründe;
• die rechtliche Grundlage oder den Bezug zur einschlägigen Regel dieser Bedingungen;
• die verfügbaren Möglichkeiten, die Entscheidung überprüfen zu lassen.

Eine Information kann unterbleiben oder eingeschränkt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist, eine behördliche oder gerichtliche Anordnung entgegensteht oder die Information die Aufklärung einer Rechtsverletzung, die Sicherheit der Plattform oder den Schutz anderer Personen gefährden würde.

10. Internes Beschwerdemanagement

Betroffene Nutzende und Personen oder Organisationen, die eine Meldung über möglicherweise rechtswidrige Inhalte eingereicht haben, können gegen Entscheidungen der Anbieterin über die Entfernung, Sperrung oder Einschränkung der Sichtbarkeit von Inhalten sowie gegen die Einschränkung, Sperrung oder Beendigung eines Nutzerkontos oder der Nutzung des Dienstes eine Beschwerde einreichen. 

Die Beschwerde kann innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung der angegriffenen Entscheidung elektronisch und kostenlos per E-Mail an die Anbieterin eingereicht werden. Die Beschwerde soll die angegriffene Entscheidung, den betroffenen Inhalt oder das betroffene Nutzerkonto sowie die Gründe angeben, aus denen die Entscheidung überprüft werden soll.

Die Anbieterin bearbeitet Beschwerden zeitnah, sorgfältig, objektiv und nicht-diskriminierend. Die Prüfung erfolgt durch qualifizierte Mitarbeitende und nicht ausschließlich automatisiert. Die Anbieterin teilt der beschwerdeführenden Person oder Organisation die begründete Entscheidung über die Beschwerde unverzüglich mit.

Erweist sich eine Beschwerde als begründet, hebt die Anbieterin die angegriffene Entscheidung unverzüglich auf oder passt sie entsprechend an. 

11. Austausch von Vertragsdokumenten und Gültigkeitserklärungen

Die Plattform kann den Austausch von Dokumenten zwischen einer Organisation und einer Umweltgutachterin, einem Umweltgutachter oder einer Umweltgutachterorganisation unterstützen.

Die Plattform stellt die zwischen diesen Beteiligten geschlossenen Verträge nicht bereit und wird nicht Vertragspartei. Sie prüft weder den Inhalt noch die Wirksamkeit eines Vertrags.

Die Übermittlung einer Gültigkeitserklärung oder eines vergleichbaren Dokuments über die Plattform dient der technischen Weitergabe. Sie ersetzt nicht die Prüfung durch die zuständige Umweltgutachterin, den zuständigen Umweltgutachter, die zuständige Registrierungsstelle oder eine sonstige hierfür verantwortliche Stelle.

12. Löschung, Anonymisierung und Export

Eine Organisation kann die Löschung ihres Accounts und der zugehörigen Daten über die in der Plattform angebotene Lösch-Funktion beantragen.
Die Anbieterin löscht oder anonymisiert die Daten grundsätzlich nach Maßgabe des anwendbaren Datenschutzrechts und der technischen Möglichkeiten.

Die Löschung kann eingeschränkt sein, soweit:

• gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen;
• Daten für die Bearbeitung eines offenen Vorgangs oder einer Meldung erforderlich sind;
• Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind;
• eine behördliche oder gerichtliche Anordnung entgegensteht;
• Daten in Sicherungskopien nur nach einem technisch erforderlichen Zeitraum gelöscht werden können.
• die Nutzenden/UG Daten mit anderen Nutzenden/UG geteilt haben.
• Nachrichten über ein Forum geteilt wurden.

Die Organisation soll vor der Löschung die vorgesehenen Exportfunktionen nutzen. Die Anbieterin bemüht sich, die nach dem Funktionsumfang vorgesehenen Daten und Dokumente exportierbar bereitzustellen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Exportstandard besteht nur, wenn er ausdrücklich zugesagt wurde.

13. Verantwortlichkeit der Organisation und der Teammitglieder

Die Organisation trägt die Verantwortung dafür,

• dass nur berechtigte Personen eingeladen werden;
• dass interne Zugriffsrechte angemessen vergeben werden;
• dass hochgeladene Umwelt- und Unternehmensdaten richtig, vollständig und aktuell sind;
• dass vertrauliche Informationen nur für die vorgesehenen Empfänger freigegeben werden;
• dass Teammitglieder die Plattform nicht entgegen diesen Bedingungen nutzen.

Teammitglieder müssen die ihnen zugewiesenen Zugriffsrechte beachten und dürfen Inhalte nicht außerhalb der ihnen erteilten Befugnisse verwenden oder weitergeben.

14. Technischer Betrieb und Dienstleister

Die Anbieterin kann technische Dienstleister für Hosting, Wartung, Entwicklung, Fehlerbehebung, Datensicherung und Support einsetzen. Die Anbieterin bleibt für die Auswahl, vertragliche Einbindung und Überwachung der Dienstleister im gesetzlich erforderlichen Umfang verantwortlich.

Technische Dienstleister dürfen nur auf Daten zugreifen, soweit dies für die beauftragte Leistung, die Sicherheit, die Fehlerbehebung oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Datenschutzrechtliche Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen und den einschlägigen Vereinbarungen.

15. Verfügbarkeit und technische Änderungen

Die Anbieterin bemüht sich um einen sicheren und zuverlässigen Betrieb der Plattform. Eine jederzeitige, unterbrechungsfreie und fehlerfreie Verfügbarkeit kann nicht garantiert werden.

Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, höhere Gewalt und Änderungen der gesetzlichen oder organisatorischen Rahmenbedingungen können die Verfügbarkeit oder einzelne Funktionen beeinträchtigen.

Die Anbieterin kann Funktionen weiterentwickeln, ändern oder einstellen, wenn dies sachlich gerechtfertigt und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzenden verhältnismäßig ist.

16. Haftung

Die Anbieterin haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur für den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer übernommenen Garantie sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Die Anbieterin haftet nicht für die fachliche, rechtliche oder tatsächliche Richtigkeit von Umweltmanagementdaten, die Nutzende in die Plattform eingeben, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen einer Haftung nicht erfüllt sind.

17. Änderungen der Bedingungen

Die Anbieterin kann diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an zwingende rechtliche Vorgaben, aufgrund technischer oder organisatorischer Änderungen des Dienstes oder zur Schließung einer Regelungslücke erforderlich ist und die Änderung den Nutzenden zumutbar ist.

Über wesentliche Änderungen informiert die Anbieterin die registrierten Nutzenden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten in geeigneter Weise, insbesondere über die hinterlegte E-Mail-Adresse, im Nutzerkonto oder durch einen deutlich sichtbaren Hinweis beim nächsten Login. Die Information enthält eine Zusammenfassung der Änderungen sowie das Datum ihres Inkrafttretens. Die jeweils geltende Fassung wird mit Versionsstand und Änderungsdatum leicht zugänglich veröffentlicht.

18. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt. Soweit Nutzende nicht als Verbraucher handeln, gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen über den Gerichtsstand.

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Kontaktstellen und Meldungen

Beschwerden und Meldungen rechtswidriger Inhalte können über die im Impressum genannte elektronische Kontaktadresse eingereicht werden. 

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.